R-F-W-B GmbH
Steuerberatungsgesellschaft Westhoff & Bobeth
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News

Negativzinsen: Verrechnung mit positiven Zinsen grundsätzlich unzulässig
Die Zinsflaute hält nunmehr bereits seit Jahren an und ein Ende ist nicht in Sicht. Zahlreiche Anleger müssen an ihre Bank sogar Negativzinsen für ihre Einlagen zahlen. Doch auch wenn gemeinhin von Negativ- oder Strafzinsen die Rede ist: Die Finanzverwaltung sieht hierin vielmehr eine Art Verwahr- oder Einlagegebühr - und diese sei bereits vom Sparer-Pauschbetrag erfasst, mit ihm also abgegolten (BMF-Schreiben vom 27.5.2015, BStBl 2015 I S. 473). Nun hat das BMF seine Haltung noch einmal bekräftigt, allerdings immerhin eine Ausnahme zugelassen: Bei Anlageprodukten mit gestaffelten Zinskomponenten ("Staffelzinsen“) sei die Gesamtverzinsung im Zeitpunkt des Zuflusses zu betrachten. Sei die Gesamtverzinsung positiv, so handele es sich insgesamt um Einnahmen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG - eine Verrechnung ist also zulässig. Eine negative Gesamtverzinsung sei hingegen stets insgesamt als Verwahr- oder Einlagegebühr zu behandeln (BMF-Schreiben vom 19.2.2021, IV C 1-S 2252/19/10003 :007, Rz. 129a).
gepostet: 20.06.2021
Sachbezüge: Neues zur Bewertung von verbilligten Arbeitgeberleistungen
Arbeitnehmer müssen auch "geldwerte Vorteile" versteuern, die ihnen ihr Arbeitgeber gewährt. Zwar gibt es bestimmte Freibeträge und Freigrenzen, doch diese betreffen nur die Höhe der Versteuerung. An der grundsätzlichen Steuerpflicht des geldwerten Vorteils ändert sich dadurch nichts. Aber wie hoch ist eigentlich der Vorteil, der dem Arbeitnehmer effektiv zugutekommt, wenn er Waren und Dienstleistungen verbilligt erwerben kann oder gar kostenlos erhält? Die Antwort auf diese Frage ist leider nicht ganz einfach, denn in Zeiten des Internets findet man oft Anbieter, die Waren so preiswert anbieten, dass der Endpreis letztlich kaum noch höher ist als der Preis, den man beim unmittelbaren Bezug der Ware vom eigenen Arbeitgeber bezahlen muss. Anders ausgedrückt: Der geldwerte Vorteil ist vielfach wesentlich geringer als gemeinhin angenommen. Und so haben sich in den letzten Jahren folgende Grundsätze für die Ermittlung des geldwerten Vorteils entwickelt:

Maßgebend für die Berechnung des Preisvorteils ist die Differenz zwischen dem üblichen Endpreis am Abgabeort zum Zeitpunkt der Abgabe für Endverbraucher (einschließlich Umsatzsteuer) und dem tatsächlichen Entgelt. Der übliche Endpreis ist der Preis, der im allgemeinen Geschäftsverkehr von Letztverbrauchern für identische bzw. gleichartige Waren oder Dienstleistungen tatsächlich gezahlt wird.

Um die normalen Preisnachlässe zu berücksichtigen, kann die Ware oder Dienstleistung aus Vereinfachungsgründen aber mit 96 Prozent des üblichen Endpreises bewertet werden. Zu berücksichtigen ist also im Allgemeinen ein Bewertungsabschlag von 4 Prozent (R 8.1 Abs. 2 Satz 3 LStR 2020).

Alternativ kann als "Endpreis" auch der nachgewiesene günstigste Preis einschließlich sämtlicher Nebenkosten angesetzt werden, zu dem die konkrete Ware oder Dienstleistung mit vergleichbaren Bedingungen an Endverbraucher am Markt angeboten wird, z.B. im Internet. In diesem Fall darf der Bewertungsabschlag von 4 Prozent jedoch nicht abgezogen werden.

Es gibt aber auch Fälle, in denen die konkrete Ware oder Dienstleistung nicht zu vergleichbaren Bedingungen an Endverbraucher am Markt angeboten wird bzw. überhaupt nicht an Endkunden vertrieben wird. Dazu hat der Bundesfinanzhof wie folgt entschieden: Wird eine Ware oder Dienstleistung an Endverbraucher in der Regel nicht vertrieben, kann der Sachbezug grundsätzlich auch anhand der Kosten des Arbeitgebers bemessen werden - einschließlich Umsatzsteuer und sämtlicher Nebenkosten (BFH-Urteil vom 7.7.2020, VI R 14/18). Das Bundesfinanzministerium hat bekannt gegeben, dass dieses BFH-Urteil allgemein anzuwenden ist, auch auf alle noch offenen Fälle (BMF-Schreiben vom 11.2.2021, IV C 5-S 2334/19/10024:003).
gepostet: 18.06.2021
Kindergeld: Grenzen für die Abzweigung bei behinderten Kindern
Ist ein behindertes volljähriges Kind vollstationär in einem Heim untergebracht, übernimmt das Sozialamt im Allgemeinen die Heimkosten. In diesem Fall kommt es häufig vor, dass das Sozialamt bei der Familienkasse beantragt, das Kindergeld an das Sozialamt zu zahlen. Man spricht von einer Abzweigung des Kindergeldes.

Eine Abzweigung des Kindergeldes setzt unter anderem voraus, dass der Kindergeldberechtigte zivilrechtlich zum Unterhalt verpflichtet ist, aber keinen Unterhalt leisten will, keinen Unterhalt leisten kann oder als Unterhalt nur einen geringeren Betrag als das Kindergeld zu leisten braucht. Die Frage, ob eine Abzweigung des Kindergeldes in Betracht kommt, ist eine Ermessensentscheidung der Familienkasse.

Nun hat der Bundesfinanzhof zu der Frage der korrekten Ermessensentscheidung Stellung genommen. Das Urteil könnte Betroffenen etwas Erleichterung bringen und sie im Einzelfall vor einer teilweisen oder vollständigen Abzweigung des Kindergeldes bewahren (BFH-Urteil vom 27.5.2020, III R 58/18).

Der Fall: Der Sohn der Klägerin lebt in einem Wohnheim für blinde Menschen und erhält Eingliederungshilfe. Die Mutter bezog für ihn Kindergeld, das allerdings seit Jahren nicht in voller Höhe ausgezahlt wurde. Vielmehr wurde dieses durch die Familienkasse an den Sozialträger abgezweigt. Hiergegen wehrte sich die Mutter. Sie trug vor, ihr entstünden unstreitig monatliche Aufwendungen von mehr als 500 Euro für den Unterhalt des Sohnes. Sie wies unter anderem darauf hin, dass sie in ihrer Wohnung ein Zimmer für ihren Sohn vorhalte. Einspruch und Klage blieben zwar erfolglos, doch der Bundesfinanzhof gab der Revision statt.

Begründung: Sind die Voraussetzungen für eine Abzweigung dem Grunde nach erfüllt, hat die Familienkasse eine Ermessensentscheidung darüber zu treffen, ob und in welcher Höhe das Kindergeld an den Sozialleistungsträger abzuzweigen ist, der dem Kind anstelle der eigentlich unterhaltsverpflichteten Eltern Unterhalt gewährt. Bei der Ermessensausübung sind auch geringe Unterhaltsleistungen des Kindergeldberechtigten für das behinderte Kind zu berücksichtigen, sofern dieser nicht selbst Sozialleistungen bezieht. Hierbei sind die den Eltern im Zusammenhang mit der Betreuung und dem Umgang mit dem Kind tatsächlich entstandenen und glaubhaft gemachten Aufwendungen anzusetzen.
gepostet: 16.06.2021
Grundstücksverkauf: Steuerpflicht trotz jahrzehntelangem Eigentum möglich
Wer ein Grundstück veräußert, das vielleicht schon dem Großvater gehörte und das sich auch nicht ganz offensichtlich im Betriebsvermögen befindet, ist sich zumeist sicher, dass der Verkauf keine Einkommensteuern auslöst. Doch es gibt zwei Steuerfallen: Die eine betrifft die Sachverhalte, in denen die Immobilie vor dem Verkauf parzelliert oder baureif gemacht wird und zudem besondere Verkaufsaktivitäten entwickelt werden - hier kann mitunter ein "gewerblicher Grundstückshandel" drohen. Die andere betrifft die Fälle, in denen man überhaupt nicht mehr damit rechnet, dass das Grundstück noch immer in einem Betriebsvermögen "ruht" - und zwar im wahrsten Sinne des Wortes.

In einem Fall des Finanzgerichts Hamburg ist ein Grundstück, das einst einem Brothändler diente, seit 1953 verpachtet worden, nachdem der Brothandel verkauft worden war. Erst 2015 wurde ein Neubau mit 44 Wohneinheiten auf dem Grundstück errichtet. Die Erben des Erblassers dachten wohl überhaupt nicht mehr daran, dass das Grundstück noch zu einem Betriebsvermögen gehören könnte. Doch offenbar war die Betriebsaufgabe mit der Entnahme des Grundstücks niemals erklärt worden: Es lag nur eine "Betriebsunterbrechung" vor. Folglich löste - erst - der Vorgang des Jahres 2015 Steuern aus. Die Klage blieb erfolglos (Urteil vom 26.3.2019, 6 K 9/18). Der Bundesfinanzhof muss allerdings noch über die Revision entscheiden (Az. IV R 13/19).

Mit einem ähnlichen Fall hat sich das Finanzgericht Münster befasst. Der Kläger war Eigentümer mehrerer Grundstücke, die er von seiner Ehefrau und die diese wiederum von ihrem Vater geerbt hatte. Der Schwiegervater bewirtschaftete die Grundstücke ursprünglich im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs selbst und verpachtete sie ab 1965 an verschiedene Pächter. Immerhin seit 1980 wurden gegenüber dem Finanzamt lediglich Verpachtungseinkünfte erklärt. In den Jahren 2012 und 2013 veräußerte der Kläger Teilflächen der Grundstücke. Nun erfasste das Finanzamt einen Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn, weil die Grundstücke weiterhin zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehört hätten. Das FG Münster hat die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen. Die betroffenen Grundstücke hätten zum Zeitpunkt der Veräußerung noch Betriebsvermögen dargestellt. Eine ausdrückliche und unmissverständliche Entnahmeerklärung habe der Kläger nicht nachgewiesen (Urteil vom 6.11.2020, 2 K 2866/18 E).

Praxistipp:
Die Urteile zeigen, wie wichtig es ist, vor einem Grundstücksverkauf oder einer anderweitigen Verfügung über die Immobilie genau zu prüfen, ob diese nicht irgendwann einmal zu einem Betriebsvermögen gehört hat und - falls ja -, ob die Betriebsaufgabe tatsächlich erklärt worden ist.
gepostet: 15.06.2021
Saisonarbeitskräfte: Erneute Änderung zur kurzfristigen Beschäftigung
Eine "kurzfristige Beschäftigung" liegt vor, wenn die Beschäftigung von vornherein begrenzt ist, und zwar auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage innerhalb eines Kalenderjahres. Die Beschäftigung darf nicht berufsmäßig ausgeübt wird, falls das Entgelt 450 Euro im Monat übersteigt. Bundestag und Bundesrat haben soeben eine Ausnahmeregelung für kurzfristig Beschäftige bzw. für Saisonarbeitskräfte beschlossen: Die zulässige Dauer kurzfristiger sozialversicherungsfreier Beschäftigung wird ausnahmsweise auf eine Höchstdauer von vier Monaten oder 102 Arbeitstagen erhöht. Die Ausnahmeregel gilt für den Zeitraum vom 1. März bis 31. Oktober 2021. Sie tritt anschließend automatisch wieder außer Kraft.

Hintergrund für die befristete Neuregelung ist, dass die Fluktuation ausländischer Saisonarbeitskräfte coronabedingt geringer ist als sonst. Um den Obst- und Gemüseanbau insbesondere zeitkritischer Sonderkulturen wie Spargel und Erdbeeren zu unterstützen, wurde die Änderung kurzfristig - recht artfremd - mit dem Seefischereigesetz beschlossen.

Neu ist zudem, dass ab 2022 eine Meldepflicht des Arbeitgebers über das Vorliegen eines Krankenversicherungsschutzes eingeführt wird. Damit soll sichergestellt werden, dass Saisonkräfte tatsächlich über eine Absicherung im Krankheitsfall verfügen. Zudem soll der Arbeitgeber künftig nach der Anmeldung einer Aushilfskraft bei der Minijobzentrale eine automatisierte Rückmeldung über das etwaige Vorliegen weiterer kurzfristiger Beschäftigungen erhalten.
gepostet: 13.06.2021
Immobilienübertragung an Kinder: Vorsicht bei Zeitrenten-Verträgen
Häuser und Wohnungen werden häufig - vor allem unter Angehörigen - gegen langfristige monatliche Rentenzahlungen übertragen, wobei der Wert der Immobilie entweder auf die gewünschte Laufzeit verteilt wird oder durch die gewünschte "Rate" dividiert und die Laufzeit entsprechend vereinbart wird. Man spricht hier von einer so genannten Veräußerungszeitrente. Beispiel: Die Mutter überträgt ihr zum Privatvermögen gehörendes Haus mit einem Verkehrswert von 240.000 Euro an ihre Tochter gegen eine monatliche Rentenzahlung von 1.000 Euro für die Dauer von 20 Jahren. Die aufaddierten Rentenzahlungen ergeben exakt den Wert der Immobilie. Auch wenn tatsächlich keine Zinsen vereinbart oder sogar ausdrücklich ausgeschlossen werden, so zerlegen die Finanzämter die geleisteten Zahlungen dennoch in einen Tilgungs- und einen Zinsanteil. Und den Zinsanteil wollen sie dann als Kapitaleinkünfte versteuert haben. Langfristige Rentenzahlungen zur Tilgung einer Schuld würden eine "Kreditgewährung" darstellen. Für die Bestimmung des Zinsanteils wird immer noch ein Zinssatz von sage und schreibe 5,5 Prozent zugrunde gelegt. Im obigen Fall müsste die Mutter also Zinsen versteuern, die sie zumindest aus ihrer Sicht gar nicht erhalten hat.

Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs ist dies rechtens. Und vor allem: Selbst wenn die Summe der Rentenzahlungen niedriger ist als der Verkehrswert der Immobilie, sind die Zahlungen in einen Tilgungs- und einen Zinsanteil aufzuteilen und der Zinsanteil ist zu versteuern. Die Richter werten die laufenden Zahlungen als "Veräußerungszeitrente". Die Aufteilung des Rentenstammrechts erfolgt mit einem Zinssatz von 5,5 Prozent. Die Versteuerung des Zinsanteils entfalle nicht wegen eines erbrechtlichen Hintergrunds (BFH-Urteil vom 14.7.2020, VIII R 3/17). In dem Fall, der dem Urteil zugrunde lag, übertrugen die Eltern ihr Einfamilienhaus auf den Sohn gegen Zahlung einer monatlichen Rente von 1.000 Euro für die Dauer von 31 Jahren. Das Haus hatte einen Verkehrswert von 393.000 Euro; die Summe der Raten beträgt 372.000 Euro. Doch obwohl die Raten nicht einmal den Verkehrswert erreichten, mussten die Eltern Zinseinkünfte versteuern.

Praxistipp:
Zugegebenermaßen ist das Urteil des BFH schwer nachzuvollziehen, denn "unterm Strich" versteuern die Eltern viele Jahre lang Zinsen, obwohl sie insgesamt weniger bekommen als die Immobilie wert ist. Doch das Steuerrecht mit seinen Typisierungen und Pauschalierungen kann so manches Mal zu unerwünschten und auch unerwarteten Ergebnissen führen. In aktuellen Fällen sollte übrigens überlegt werden, ob statt einer Rentenzahlung nicht besser ein fester Kaufpreis mit einer zinsgünstigen Ratenzahlung vereinbart werden kann. Denn wenn ein "echter" Zins von vielleicht 1,5 Prozent vereinbart wird, müssen die Finanzämter diesen im Prinzip anerkennen und dürfen nicht den Pauschalzins von 5,5 Prozent ansetzen. Letztlich bedürfen Fälle der Vermögensübertragung aber einer rechtlichen und steuerlichen Beratung im Einzelfall.
gepostet: 11.06.2021
Ist-Besteuerung: Zur Schätzung der Umsätze im Gründungsjahr
Die Umsatzsteuer wird grundsätzlich nach vereinbarten Entgelten erhoben - die Soll-Besteuerung. In bestimmten Fällen kann das Finanzamt die Berechnung der Steuer aber auch nach vereinnahmten Entgelten gestatten - die Ist-Besteuerung. Dann wird die Umsatzsteuer grundsätzlich erst beim Zahlungseingang fällig. Unter anderem kann das Finanzamt die Ist-Besteuerung erlauben, wenn der Gesamtumsatz des Unternehmers im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 600.000 Euro betragen hat. Früher galt eine Grenze von 500.00 Euro (§ 20 Satz 1 Nr. 1 UStG).

Hat der Unternehmer seine unternehmerische Tätigkeit erst im laufenden Jahr begonnen, ist der maßgebende Gesamt-umsatz nach den voraussichtlichen Verhältnissen des Gründungsjahres zu bestimmen. Der Unternehmer muss die Umsätze der kommenden Monate also schätzen - und zwar unter Berücksichtigung aller Umstände und möglichst verlässlich. Denn sind die Angaben des Unternehmers unrichtig oder unvollständig, darf das Finanzamt die Genehmigung der Ist-Besteuerung wieder zurücknehmen. So hat der Bundesfinanzhof mit zwei Urteilen vom 11.11.2020 (XI R 40/18 u. 41/18) entschieden.

In einen der beiden entschiedenen Fälle wurde eine GbR im September 2011 gegründet. Im Fragebogen zur steuerlichen Erfassung schätzte das Unternehmen seine Umsätze für das Jahr der Betriebseröffnung mit 30.000 Euro, obwohl nur wenige Tage später ein Vertrag über die Errichtung einer Fotovoltaikanlage mit einer Gesamtvergütung von über 1,2 Mio. Euro abgeschlossen wurde. Nach einer Außenprüfung nahm das Finanzamt die Gestattung der Ist-Besteuerung zurück, und zwar bereits für das Gründungsjahr. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs war das Vorgehen des Finanzamts rechtens.

Praxistipp:
Auf ein vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln des Unternehmers in Bezug auf die Schätzung zu geringer Umsätze komme es nicht an - so die Richter. Letztlich bleibt der BFH aber die Antwort auf die Frage schuldig, wie zu verfahren ist, wenn die Umsatzschätzung gutgläubig erfolgte, sich aber ein unerwartetes Umsatzplus ergeben hat. Nach unserem Dafürhalten wäre eine Rücknahme der Ist-Besteuerung dann unzulässig.
gepostet: 10.06.2021
Aktien: Zuteilung von PayPal-Aktien an Ebay-Aktionäre kein Kapitalertrag
Nach Ansicht des Finanzgerichts Köln führte die Zuteilung von PayPal-Aktien an Ebay-Aktionäre im Jahre 2015 nicht zu einem steuerpflichtigen Kapitalertrag (Urteil vom 11.3.2020, 9 K 596/18). Der Sachverhalt: Durch die Unternehmens-Ausgliederung des Ebay-Bezahlsystems PayPal in 2015 erhielten die Aktionäre für jede Ebay-Aktie eine PayPal-Aktie. So wurden auch dem Depot des Klägers in 2015 Paypal-Aktien zu einem Kurs von 36 Euro je Aktie gutgeschrieben. Das Finanzamt behandelte die Gutschrift als steuerpflichtige Sachausschüttung. Die Kölner Finanzrichter gaben der hiergegen gerichteten Klage statt.

Die Zuteilung von Aktien im Rahmen eines Spin-Offs sei im Jahr des Aktienbezugs kein steuerpflichtiger Vorgang. Es handele sich nicht um eine Sachdividende, sondern um eine Abspaltung nach § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG. Deren steuerliche Folgen seien erst im Jahr der Veräußerung der Aktien zu ziehen. Aber selbst, wenn eine solche Abspaltung nicht festgestellt werden könnte, sei der Kapitalertrag lediglich mit 0 Euro anzusetzen. Die Ermittlung des wirtschaftlichen Werts der Zuteilung sei nämlich nicht möglich, weil der Aktionär keine Gegenleistung zu erbringen hatte.

Praxistipp:
Das Finanzamt hat Revision gegen die Entscheidung des FG Köln eingelegt (Az. VIII R 15/20). Der Bundesfinanzhof wird nicht nur über diese entscheiden müssen, sondern auch über die ähnlich gelagerten Sachverhalte der Hewlett-Packard Company (HPC), die seinerzeit Aktien der Hewlett-Packard Enterprise Company (HPE) ausgegeben hatte (Az. der Revisionen: VIII R 9/19 und VIII R 28/19). Wichtig ist, dass Sie uns frühzeitig über Kapitalmaßnahmen von Gesellschaften informieren, deren Aktien Sie halten. Viele Anleger sind der Auffassung, dass ein Streit über die steuerliche Behandlung mit der depotführenden Bank zu führen sei. Doch das ist oft ein Trugschluss. In aller Regel sind die Streitigkeiten mit dem Finanzamt zu führen, da die Bank sich strikt an die Vorgaben des Bundesfinanzministeriums halten muss. Und dieses wiederum erklärt selbst Urteile des Bundesfinanzhofs oft erst nach Jahren für allgemein anwendbar. Von daher müssen Sachverhalte, in denen die steuerliche Handhabung streitig sein könnte, in die Veranlagung zur Einkommensteuer einbezogen werden.
gepostet: 08.06.2021
Kindergeld: Kein Anspruch bei nicht absehbarem Ende der Krankheit des Kindes
Für ein volljähriges Kind wird Kindergeld auch dann gezahlt, wenn es eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann. Voraussetzung hierfür ist, dass sich das Kind ernsthaft um eine Ausbildungsstelle oder um die Fortsetzung der Ausbildung bemüht und nicht älter als 25 Jahre ist. Ein Anspruch auf Kindergeld besteht auch dann, wenn ein Kind seine Ausbildung wegen einer Erkrankung unterbrechen muss, weil es aus objektiven Gründen zeitweise nicht in der Lage ist, die Ausbildung fortzusetzen. Nun hat der Bundesfinanzhof aber entschieden, dass kein Anspruch auf Kindergeld besteht, wenn ein Kind seine Ausbildung wegen einer Krankheit nicht beginnen kann und das Ende der Erkrankung nicht absehbar ist (BFH-Urteil vom 12.11.2020, III R 49/18).

Der Sohn des Klägers war lange erkrankt; die Schule hatte er abbrechen müssen. Im Juli 2017 beantragte der Vater Kindergeld, weil der Sohn einen Ausbildungsplatz gesucht und seine Ausbildungswilligkeit auch bekundet habe. Aus ärztlichen Bescheinigungen ging allerdings hervor, dass das Ende der Erkrankung in den Monaten Juni und Juli 2017 noch nicht absehbar war. Die Familienkasse lehnte daher die Gewährung von Kindergeld für die Zeit bis Mai 2017 ab. Der BFH gab der Familienkasse recht. Begründung: Bei einem erkrankten Kind kommt eine Berücksichtigung als Kind, das einen Ausbildungsplatz sucht, nur dann in Betracht, wenn das Ende der Erkrankung absehbar ist. Dies sei in dem Zeitraum, für den das Kindergeld streitig war (hier also bis Mai 2017), nicht der Fall gewesen. Eine allgemein gehaltene Aussage des Kindes, nach dem Ende der Erkrankung eine Ausbildung aufnehmen zu wollen, reiche nicht aus.

Praxistipp:
Im Falle einer Erkrankung eines Kindes, das an sich ausbildungswillig ist, ist das voraussichtliche Ende der Erkrankung durch eine Bescheinigung des behandelnden Arztes nachzuweisen. Zudem sollte sehr frühzeitig eine schriftliche Erklärung an die Familienkasse erfolgen, dass der Wille des Kindes besteht, sich unmittelbar nach Wegfall der Hinderungsgründe um eine Berufsausbildung zu bemühen, sie zu beginnen oder fortzusetzen.
gepostet: 06.06.2021
Zwangsversteigerung: Versteuerung eines "Gewinns" nicht ausgeschlossen
Der Gewinn aus der Veräußerung einer Immobilie unterliegt der Einkommensteuer, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Verkauf nicht mehr als zehn Jahre beträgt ("Spekulationsfrist", § 23 EStG). Eine Ausnahme gilt für das selbstgenutzte Einfamilienheim; hier bleibt ein Verkauf unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei.

Von einem "Veräußerungsgeschäft" geht man eigentlich aus, wenn der bisherige Eigentümer auch tatsächlich den Willen zum Verkauf hatte und diesen in die Tat umgesetzt hat. Was aber gilt bei einer Enteignung eines Grundstücks gegen den Willen des Grundstückseigentümers? Ist bei der Enteignung innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist eine Entschädigung steuerpflichtig? Und wie ist eine Zwangsversteigerung zu beurteilen? Im Jahre 2019 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass der Eigentumsverlust durch Enteignung eines Grundstücks gegen den Willen des Eigentümers keine Veräußerung und somit kein privates Veräußerungsgeschäft gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG darstellt. Folglich ist eine Entschädigung für die Enteignung auch innerhalb des Zehnjahreszeitraums nicht steuerpflichtig (BFH-Urteil vom 23.7.2019, IX R 28/18).

Kürzlich hat das Finanzgericht Düsseldorf in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass eine Zwangsversteigerung eines Grundstücks hingegen ein privates Veräußerungsgeschäft gemäß § 23 EStG sein und folglich Einkommensteuer auslösen kann (Urteil vom 26.11.2020, 2 V 2664/20 A(E)). Nach Auffassung der Finanzrichter beruhe der Eigentumsverlust auch bei einer Zwangsversteigerung auf einem Willensentschluss des Eigentümers, weil er den Eigentumsverlust - anders als bei einer Enteignung - durch eine Befriedigung der Gläubiger verhindern könne. Ob dem Antragsteller dies wirtschaftlich möglich gewesen sei, sei insofern nicht entscheidend.
gepostet: 04.06.2021







         
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